Politik

Laut gebrüllt, still begraben

„Um eine Anfechtung des Bildungssammelgesetzes zu vermeiden“, so Bildungslandesrat Philipp Achammer, „haben wir mit Minister Giuseppe Valditara vereinbart, den Passus zu den Sanktionen vorerst aus dem Gesetz zu nehmen.“ © Alexander Alber
 

Die Landesregierung wollte Eltern mit Verwaltungsstrafen in die Pflicht nehmen. Das ist an Rom gescheitert – und am eigenen Unvermögen.

Ein Lehrsatz der Politik lautet: Wer ein heikles Vorhaben ankündigt, muss es möglichst schnell und gut durchdacht durchziehen. Je länger der Abstand zwischen erstem Aufschlag und Gesetzestext, desto größer die Gefahr, dass das Projekt scheitert.
Die Landesregierung hat diesen Lehrsatz nicht ernst genommen. Das zeigt sich beim Bildungsomnibus. Über ein Jahr lang hat eine Arbeitsgruppe in der SVP einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um die Sprachkenntnisse von Schülerinnen und Schülern zu fördern und zu stärken. Ein weiteres halbes Jahr später floss ein Teil dieser

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