Wirtschaft

Ein Topf für alle

Aus ff 12 vom Donnerstag, den 19. März 2020

Die italienische Regierung schnürt ein Krisenpaket von 25 Milliarden Euro. „Sehr positiv“, sagt Gewerkschafter Tony Tschenett. Aber es werde zusätzliche Mittel brauchen.

ff: Herr Tschenett, wie sehen Sie das neue Dekret der Regierung?

Tony Tschenett: Grundsätzlich ist es sehr positiv, dass Abfederungssmaßnahmen für alle vorgesehen sind.

Was ist mit dem bilateralen Solidaritätsfonds?

Dieser sah Lohnausgleich nur für Betriebe mit über 5 Mitarbeitern vor. Außerdem muss man erst sehen, wie weit die Gelder reichen, ein Betrieb kann nicht mehr als das Vierfache vom Eingezahlten herausbekommen. Deshalb ist es gut, wenn jetzt vom Staat finanzielle Mittel hinzukommen. Nun sind alle Bereiche abgedeckt, also auch kleinere Geschäfte und Bars, Freiberufler oder auch die Landwirtschaft, wo bisher Hilfen nur für Fixarbeiter vorgesehen waren. Aber auch als Land werden wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen müssen.

Wie schaut es bei den Selbstständigen aus?

Auch hier sind Abfederungsmaßnahmen enthalten. Die Anträge müssen über die Inps (Nationalinstitut für Soziale Fürsorge, Anm. d. Red.) gestellt werden. Es ist jetzt wichtig, alles detailliert aufzuschlüsseln, damit alle Betroffenen Bescheid wissen. Dafür wird es in den nächsten Tagen ein Treffen zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden geben.

Wenn jetzt alle über die Inps ansuchen müssen, kommt es da zu Schwierigkeiten?

Nein. Im Dekret ist auch vorgesehen, dass alles so einfach wie möglich abläuft. Wo bisher ein Treffen mit der Gewerkschaft und eine Unterschrift nötig war, reicht es jetzt, dass der Betrieb den Antrag per Pec der Gewerkschaft zuschickt, diese den Antrag bestätigt und an die Inps weiterleitet.

Eine Hürde weniger?

Genau. Wichtig ist, dass Anträge so schnell wie möglich gemacht und bearbeitet werden. Das neue Dekret sieht einen Topf für alle vor, beziehungsweise wird der Südtiroler Solidaritätsfonds aufgestockt.

Gibt es Hilfen auch für Familien?

Da gibt es die sogenannte Elternzeit. Wenn beide Elternteile berufstätig sind, kann ein Teil bei Bedarf zu Hause bleiben, bei einer Bezahlung von
50 Prozent. Zunächst einmal für 15 Tage. Im Prinzip aber so lange, wie die Schulen ausfallen.

Eine Frage, die sich viele stellen: Was ist mit Urlaub und Überstunden?

Auch hier muss man schauen, wie das Dekret effektiv formuliert ist: Kann ich sofort in Lohnausgleich gehen oder muss ich erst Urlaub und Überstunden abbauen? So wie ich den Text im Moment lese, ist es möglich, sofort Lohnausgleich zu beantragen.

Auch der Sanität soll unter die Arme gegriffen werden. Konkret wie?

Hier werden zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, sei es für Personal wie auch für Ankäufe. Da wurde in der Vergangenheit viel gespart. Jetzt sieht man, wie wichtig das Gesundheitssystem ist. Was hier geleistet wird – Pflegepersonal, Reinigungskräfte, Ärzte, ist unglaublich.

Die Rede ist von einer Mehrbezahlung der Überstunden.

Überstunden sollen effektiv höher entlohnt werden.

Wie ist die Situation für Arbeitslose, die aus der Saisonarbeit kommen?

Hier gibt es Unklarheiten. Gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen haben wir diesbezüglich in Rom interveniert. Es wäre wichtig, dass man auch später, also nach dem 7. des Monats, ansuchen kann und man dann auch rückwirkend vom 8. Tag an das Arbeitslosengeld bekommt. Sonst geht hier vielen einiges verloren. Momentan bitten wir die Saisonarbeiter, uns die ausgefüllten und unterschriebenen Dokumente zu schicken. Wir reichen das Gesuch dann telematisch ein.

Und das funktioniert?

Bei denen, die einen Computer haben, einwandfrei. Das sind aber nicht alle.

Wie viel wird der Lohnausgleich ausmachen?

Wenn jetzt die Abfederungsmaßnahmen in allen Sektoren greifen, macht der Lohnausgleich, die CIG, circa 1.000 Euro brutto bei Vollzeitbeschäftigung aus. Das bedeutet natürlich einen Lohnausfall, wenn ich zum Beispiel 1.500 Euro verdient habe.

Und für kleine Betriebe?

Für Betriebe unter 5 Mitarbeitern greift die sogenannte „CIG in deroga“, die auch circa 1.000 Euro ausmacht. In größeren Betrieben gab es ja immer schon den Lohnausgleich.

Für Arbeitnehmer ist die Situation also im Großen und Ganzen tragbar?

Ja. Es sind im Dekret auch Maßnahmen enthalten, dass Zahlungen später erfolgen können, Stromrechnungen, Müllrechnungen und so weiter. Man hat auch die Möglichkeit, Darlehen bei der Bank zu stunden. Was noch wichtig wäre: Dass auch Menschen, die in Miete sind, unterstützt werden. Hier muss das Land tätig werden. Ansonsten gilt: Die Abfederungsmaßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und das Land Südtirol muss zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Was ist bei prekären Lebenssituationen, etwa wenn mein Gehalt gerade zum Auskommen reicht und ich nun zwar Lohnausgleich bekomme, aber dadurch die Hälfte verliere?

In diesen Fällen muss absolut geholfen werden. Wichtig ist, dass die Abfederungsmaßnahmen überall greifen und das Land Südtirol seinen Beitrag leistet. Das hat es ja bereits angekündigt. Vor allem bei denen, die mit weniger Lohn auskommen müssen.

Was im Moment noch nicht der Fall ist?

Noch nicht, weil man auf das Dekret gewartet hat. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden aber rückwirkend greifen. Man wollte das Südtiroler Maßnahmenpaket mit dem Dekret abstimmen, was ich auch für richtig halte. Es gibt außerdem die Möglichkeit, wie es auch die Lombardei schon getan hat, als Land Vorschüsse zu geben und diese dann mit der Inps zu verrechnen.

Haben sich die Wirtschaftsvertreter bisher sensibel gezeigt?

Ja. Wir stehen im ständigen Austausch, arbeiten zusammen.

Was ist zurzeit noch unklar?

Etwa die Prämie über 100 Euro für jene, die im März gearbeitet haben. Für welche Bereiche gilt das? Wie wird das gehandhabt? Es ist aber sehr positiv, dass alle, die jetzt im Versorgungsbereich arbeiten, also Lebensmittel, Apotheke, Gesundheitspersonal, Altenheime, Transport, und so weiter, zusätzlich etwas bekommen.

Wo sehen Sie sonst die größten Baustellen?

Am wichtigsten ist jetzt, dass das Gesundheitssystem hält. Das gilt es zu unterstützen, indem man sich an die Regeln hält. Bei den noch geöffneten Betrieben ist es wichtig, die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Ich glaube, es ist bei vielen Leuten noch nicht ganz angekommen, dass man jetzt zu Hause bleiben und die Regeln befolgen soll.

Das Dekret und was Südtirols Gewerkschafter dazu sagen

(avg) Am Montag wurde im Parlament per Dekret ein neues Maßnahmenpaket („Cura Italia“) verabschiedet. Es enthält neben einigen neuen gesetzlichen Bestimmungen auch Hilfen für Familien, Sanität und Wirtschaft im Ausmaß von 25 Milliarden Euro.

In Südtirol werden sich als nächstes die Sozialpartner, also Gewerkschafts- und Wirtschaftsverbände, treffen, um das Dekret zu besprechen und gemeinsam Vorschläge für die Landesregierung zu erarbeiten. Die Landesregierung wird dann ein entsprechendes Südtirolpaket auflegen. ff hat sich bei den Gewerkschaften zum Thema umgehört.

Cristina Masera und Josef Lazzari vom AGB/CGIL Bozen begrüßen das Dekret grundsätzlich, warnen aber, dass es nicht ausreichen wird: „Die Richtung stimmt, es sind viele unserer Forderungen enthalten. 15 Tage Elternzeit bei 50 Prozent des Lohnes werden allerdings nicht ausreichen, da braucht es mehr.“

Ähnlich sieht das Ulrike Egger vom SGB/Cisl Meran. Sie sagt: „Das Dekret löst nicht alle Probleme, ist aber eine Hilfe. Insgesamt ist es ein starkes Signal der Regierung an die Leute, daheim zu bleiben.“

Egger verweist auf die vor allem im Westen des Landes dramatische Lage im Tourismus. Die Gewerkschaften hätten bereits jetzt alle Hände voll zu tun: „Die Patronate bearbeiten zurzeit tausende Anträge auf Arbeitslosengeld aus dem Tourismus. Wir bekommen außerdem täglich hunderte Anträge von Betrieben für die Lohnausgleichskasse.“

Claudio Scrinzi vom SGB/Cisl Brixen ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Er hofft auf eine korrekte Umsetzung aller Maßnahmen: „Bereits im letzten Dekret war verankert, dass Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung bei gleicher Entlohnung zu Hause bleiben können, wenn es keine Möglichkeit fürs Arbeiten zuhause oder Urlaubsabbau gibt.“ Das müsse nun auch Anwendung finden, dafür werde sich seine Gewerkschaft einsetzen.