Melonis Schulreform
Bildung – Migration: (js) Rund 20.000 Menschen besuchten vergangene Woche das fünftägige Festival Fenix von Gioventù Nazionale, ...
Aus ff 39 vom Donnerstag, den 24. September 2026

Die angepeilte Lösung braucht erstaunlich wenig Platz: Sie ist zwei Absätze lang und besteht aus vier Sätzen. Demnach „wird die Landesregierung“ ermächtigt, „bestehende Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten von Schutzausrüstungen gegen Ansteckung beizulegen“.
Die Schlichtung erfolge durch „Anerkennung von Ausgleichszahlungen zugunsten der Lieferanten für die im guten Glauben erbrachten Tätigkeiten“. Diese seien aber anschließend wegen veränderter Bedürfnisse oder nachträglich erfolgter Spezifikationen der Schutzmaterialien nicht bezahlt worden.
Die Höhe
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