Wirtschaft

Jetzt wird geschlichtet

Die erste Lieferung an Schutzmaterial traf am 24. März 2020 in Südtirol ein. Am selben Tag gab der Sanitätsbetrieb die zweite Tranche in Auftrag. Das Geld dafür ist bis heute nicht bezahlt worden. © LPA/GNews
 

Der Sanitätsbetrieb und die Firmengruppe Oberalp/Salewa wollen sich in der Causa Schutzmasken einigen. Der Landtag bereitet dazu ein Gesetz vor – wird es halten?

Die angepeilte Lösung braucht erstaunlich wenig Platz: Sie ist zwei Absätze lang und besteht aus vier Sätzen. Demnach „wird die Landesregierung“ ermächtigt, „bestehende Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten von Schutzausrüstungen gegen Ansteckung beizulegen“.
Die Schlichtung erfolge durch „Anerkennung von Ausgleichszahlungen zugunsten der Lieferanten für die im guten Glauben erbrachten Tätigkeiten“. Diese seien aber anschließend wegen veränderter Bedürfnisse oder nachträglich erfolgter Spezifikationen der Schutzmaterialien nicht bezahlt worden.
Die Höhe

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