Außensicht

Autonomiereform: Sieg gegen niemand

Autonomie-Reform – „es geht voran“. Diese Zeitungsmeldung von letztem Freitag schreckte mich auf. Ich hatte mich drauf eingestellt zu lesen: „Es ist vollbracht“. Weiß schon, dass mir der Landeshauptmann zürnt, jedes Mal, wenn ich seine Autonomie-Reform ein Reförmchen heiße. Zu Ostern ist mir das passiert. „Unreflektiert!“ hieß er, was ich hier dazu schrieb. Draufhin erlaubte auch ich mir, eingeschnappt zu sein. Ich reflektierte weiterhin nicht und beschränkte mich aufs Zuschauen.
Der Verfassungsgesetzesentwurf, der Reform sein will, machte sich auf den Weg durch die Institutionen – Regierung, Partei, Landtage, Regionalrat, überstand alle Instanzen in erstaunlichem Tempo und noch erstaunlicherer Einstimmigkeit – ist jetzt im Parlament, im Verfassungsausschuss der Kammer, genau genommen, und stößt auch hier auf keinen erkennbaren Widerstand. Was ist denn los mit unserer Autonomie? Alle dafür oder allen wurscht?
Autonomie-Reform – „es geht voran“. Die Aufmachung der Meldung war so bescheiden, dass sie eher nach „immer noch“ klang als nach „endlich doch“. Es war nichts mehr zu hören vom vorgeblichen Quantensprung der Autonomie. Ob es nur am Sommer lag? Da hält der Politbetrieb, zumal der parlamentarische, geschlossen. Oder hat Autonomie überhaupt aufgehört zu interessieren? Ist sie „gegessen“?
Die Gefahr besteht. Was allen recht ist und wogegen niemand etwas hat, ist business as usual – Verwaltungskram. Die rechte Meloni-Koalition hat der neuen Autonomie ihren Sanctus gegeben, ihr Sachwalter Alessandro Urzì steuert sie durchs Parlament. Nach guter demokratischer Gepflogenheit müssten die Mitte-links-Parteien Opposition machen. Tun sie aber verantwortungsvollerweise nicht. Sind Autonomisten. Das Trüppchen Edelweiß-Parlamentarier, sonst so gern Zünglein an der Waage, muss sich für überflüssig fühlen, und das ausgerechnet in eigener Sache. Eine Partie gegen niemand.
Unser Landeshauptmann, Geburtshelfer und Kümmerer dieses Pakets Nr. 3, hätte mehr Demokratie verdient.

von Florian Kronbichler | Journalist, ehemaliger Chefredakteur der ff