Außensicht

Politik und Justiz: Opferlämmer überall

Italien ist ein Land der Widersprüche, aber anders, als uninspirierte Reiseführer das meinen. Nur hier lässt sich die Enkelin von Benito Mussolini freiwillig einsperren, um in TV-Haft „Promi Big Brother“ zu gewinnen. Nur hier brauchen Raucher, um Zigaretten zu kaufen, ausgerechnet eine Gesundheitskarte. Der größte Widerspruch aber zeigt sich wie immer in unseren Parlamenten: Alle dort lieben eine unparteiische Justiz – außer sie ermittelt im eigenen Umfeld. Dann hagelt es Selbst- und Fremdmitleid und seriöse Politiker schimpfen über Verfahren, als hätten sie einen Abschluss von der Berlusconi School of Justizschelte.

Um eins vorwegzunehmen: Natürlich sind Richter nicht unfehlbar, ihre Arbeit darf und soll kritisiert werden, auch von Leuten, die sie betrifft. Man muss es nicht gleich machen wie die Tageszeitung, wo ein Zeuge in einem Ermittlungsverfahren über den Beschuldigten im selben Ermittlungsverfahren schreibt und so zu einem erwartbaren Urteil kommt („Sündenbock“, „Bauernopfer“). Aber selbstverständlich steht es auch, sagen wir, Luis Durnwalder frei, sich als Leidtragender einer wild gewordenen Horde von Robenträgern zu betrauern. Nur: Wäre es von aktiven Politikern wirklich zu viel verlangt, zumindest ein Urteil abzuwarten, bevor man sich in die Litigation-PR stürzt?

Offenbar ja. SVP-Obmann Dieter Steger nutzte die vergangene Woche für einen Treueschwur zur Oberalp AG, mitten in einem laufenden Strafverfahren wegen Corona-Maskenlieferungen. „Es ist klar, dass hier niemand Profit gemacht hat“, sagte Steger, als wäre es seine Aufgabe, das festzustellen. Und selbst der stets vorsichtige Landeshauptmann ließ sich in der Causa „Grillbriketts aus Asche“ zu einem halben Urteil hinreißen: Er vertraue auf die Justiz, sagte er, aber auch darauf, dass die Mitarbeiter sich immer „korrekt verhalten haben“. War Schweigen keine Option?

Vielleicht könnte man diese Solidaritätsadressen der Exekutive leichter ertragen, wenn sie auch anderen – etwa einer von Anwälten bombardierten Presse – zuteilwürden. Aber das wäre wohl ein Widerspruch zu viel: Schließlich sitzt die Politik da allzu oft auf Klägerseite.

von Anton Rainer | Stellvertretender Leiter des Ressorts Kultur beim Spiegel in Hamburg