Anstand in der Politik: Hass den Hass!

Der Europarat, das italienische Parlament, der deutsche Bundestag, jetzt auch unser Südtiroler Landtag und weiß Gott was für Volksvertretungen auf der Welt noch: Sie haben sich auf einen gemeinsamen Gegner geeinigt. Er heißt Hassrede, Hate Speech, damit mich auch ja alle verstehen. Sie wollen ihn ausmerzen. Gehässig zu reden oder schreiben soll rechtlich verfolgt werden, am besten per Strafgesetz. Nicht ausdrücklich benannt, aber unschwer identifizierbar sind die Adressaten solch geplanter Schutzmaßnahme: Es sind die Politiker. Sie fühlen sich verfolgt. Sind es auch. Doch verdienen sie Sonderschutz? Haben sie ihn notwendig? Ich sage zweimal Nein.
Ich selber war im Jahr 2016 Mitglied eines interparlamentarischen Ausschusses gegen Hassrede. Anlass war eine Hetzkampagne gegen die damalige Kammerpräsidentin Laura Boldrini. Wir beschlossen, Hassrede unter Strafe zu stellen. Einstimmig. Die Bilanz nach zehn Jahren: null, außer unzählig weitere Hassverbotsbeschlüsse. Conclusio: Flegelei lässt sich nicht verbieten, so wie Anstand nicht verordnen. Und abgesehen davon: warum Sonderschutz für Politiker? Eine Ministerin oder Landesrat zu beleidigen kostet, die Kaufhaus-Kassierin ist gratis. Es wäre ein fatales Signal.
Überhaupt Hass vors Tribunal: Heraus kommt Kritikverbot. Kritik muss erlaubt bleiben. Auch deftige. Politischer Schlagabtausch darf kein Salongespräch sein müssen. Es lebe die Polemik. Für die hoheitliche Willkür über das, was es „derleidet“ und was nicht, gibt es einen 33 Jahre alten Präzedenzfall. Hanskarl Peterlini, damals Chefredakteur dieses Blattes, bescheinigte dem Landeshauptmann Durnwalder umstandsbezogen ein „schweinisches Grinsen“. Es kostete ihn den Posten. Durnwalders Einschätzung des Falles 33 Jahre später (heuer in einem ff-Podcast): „Der Kronbichler verdankt so gesehen mir, dass er damals Chefredakteur wurde.“ So bedingen einander Schuld und Verdienst. Übrigens: Was gestraft gehört, ist längst strafbar. Besagtes Grinsen war und ist es nicht.

von Florian Kronbichler | Journalist,
ehemaliger Chefredakteur der ff

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