Die Verfassungsreform von Ministerpräsident Renzi soll Italien leichter regierbar machen. Das Referendum darüber spaltet das Land allerdings wie kaum je zuvor. Es steht viel auf dem Spiel. Für Italien. Und für Südtirol.
Leserbriefe
Trump ist überall
Aus ff 48 vom Mittwoch, den 30. November 2016
Überall triumphieren Populisten: Warum Südtirol das nicht egal sein kann. Titelgeschichte in ff 46/16
„Europa, deine Populisten“ ist die Übersicht betitelt, die ff ihrer trefflichen Populismusanalyse anfügt. Diese Übersicht beweist allerdings, dass „Populismus“ als Kategorie journalistischer wie wissenschaftlicher Analyse nahezu untauglich geworden ist.
Während Renzis PD, der im Artikel selbst als Populist dargestellt wird, in der Liste fehlt, stehen für die europäischen „Linkspopulisten“ die griechische Syriza und die spanische Podemos. Mit der Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch der Vorgänger hatte Syriza tatsächlich viel zu tun, und Tsipras setzt derzeit ein sehr unpopuläres Sanierungsprogramm um. Was genau soll nun an Syriza populistisch sein? Warum führt ff dann nicht ihre vielen Schwesterparteien mit denselben Merkmalen in der restlichen EU als „populistische Parteien“ an? Wieder einmal dient dieser ausgelutschte Begriff nur zur schnellen Diskreditierung von neuen, politischen Bewegungen. Den M5S ordnet die Übersicht den Rechtspopulisten zu: nach welchen Kriterien? War der Front National nicht bis vor Kurzem noch rechtsradikal? Die alteingesessene Schweizer Regierungspartei SVP, bisher immer als „nationalkonservativ“ eingestuft, ist jetzt laut ff populistisch: nur wegen Blochers Kampagnenstil? Die nicht definierende und undifferenzierte Begriffskeule „Populismus“ ist inzwischen der politischen Diskussion eher hinderlich als hilfreich.
Thomas Benedikter, Frangart
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