Geschafft. Das zumindest kann man sagen. Es wird aber noch lange dauern, bis der Erfolg der nun beschlossenen Gesundheitsreform feststeht.
Leserbriefe
Mals und Pestizide
Aus ff 15 vom Donnerstag, den 13. April 2017
ff 14/17 über das Umweltinstitut München und dessen Briefe an den Landeshauptmann
Demokratie und Gesundheit sind Menschenrechte. Möchte man meinen. Der Antrag des (ehemaligen) Promotorenkomitees, auf lokaler Ebene eine Regelung zum – verfassungsrechtlich und europarechtlich verankerten – Schutz der Gesundheit zu erlassen, war Ausdruck einer partizipativen, demokratischen Haltung. Dies ganz unabhängig von der bei Gericht anhängigen Streitigkeit über die formellen Zuständigkeiten einzelner Gremien und der Behauptung des Landeshauptmannes, dass die Zuständigkeit nicht gegeben sei.
Eine demokratische Haltung, die von den Landespolitikern bei Wahlkampfreden immer gepriesen wird, de facto aber, siehe Mals, aufs Schärfste bekämpft wird.
Tausend Dank dem Umweltinstitut München für die moralische Unterstützung.
Johannes Fragner-Unterpertinger, Mals
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