Leserbriefe

Ohne Wut

Aus ff 21 vom Donnerstag, den 25. Mai 2017

Die Versammlung der Wutbürger vor dem Landtag in Bozen – „Bild der Woche“ in ff 20/17

Die Initiative für mehr Demokratie ist von den Organisatoren fälschlicherweise als Mitorganisatorin der Kundgebung gegen die Selbstherrlichkeit der politischen Vertretung am Silvius-Magnago-Platz in Bozen angeführt worden.
Da viele Menschen diese Nachricht zu Recht mit Unverständnis aufgenommen haben, stellen wir klar: Die Initiative war von den Organisatoren gefragt worden, ob sie bei der Kundgebung das Wort ergreifen wolle.
Dieses Angebot ist vom Vorstand der Initiative angenommen worden, bei gleichzeitiger Klarstellung, dass sie nicht Mitpromotor der Veranstaltung ist. Diese sollte Gelegenheit sein, auf das neue Volksbegehren zur Direkten Demokratie hinzuweisen und dabei deutlich zu machen, dass mit einer guten Regelung der Mitbestimmungsrechte sowohl die Gründe für solche Kundgebungen, die Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, als auch die Haltung und Ausdrucksformen, die mit dem Begriff Wutbürgertum abgetan werden, vermieden werden können.
Zu gegebenem Anlass war auch zu sagen, dass die politische Vertretung – wie auch wieder im neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie – nicht die Möglichkeit ausschließen darf, dass die Bürgerschaft selbst jene Materien per Volksinitiative regelt, für die sich die politische Vertretung in einem Interessenkonflikt befindet, also all jene Regelungen, die sie selbst betreffen.
Vor allem trifft das auch auf jene Gesetze zu, aufgrund derer sie selbst gewählt werden und das Ausmaß der Ausübung und Teilung der Entscheidungsmacht mit den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt wird, also die Gesetze über die politischen Rechte.
Gerade bei diesen wird immer wieder klar, wie wenig es hierbei um eine für die Bürger gute Regelung geht, sondern zuallererst um Regeln, mit der sich die herrschende politische Mehrheit ihre Macht sichern will.
Mit einer Regelung dieser Rechte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger strebt die Initiative ein Verhältnis zwischen Bürgerschaft und politischer Vertretung an, in dem diese auf Augenhöhe zusammenarbeiten und allemal die Auftraggeber, die Bürger, das letzte Wort haben können und damit indirekt auch die Anlässe zu solchen Kundgebungen vermieden werden.
Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, Bozen