Vom Nutzen des Konsenses

Wo Konsens vorgeschrieben, wo er unerwünscht ist: Gastkommentar von Thomas Benedikter in ff 21/17

Teile die Meinung von ­Benedikter, wenn er schreibt, dass beim Landtagswahlgesetz kein Konsens gesucht ­wurde. Einige Vorschläge der Opposition wären eine Überlegung wert gewesen. Warum dann der gleiche Autor den Konsens beim Autonomiekonvent, dem Gremium, das nicht weniger als das Autonomiestatut einer Generalrevision unterziehen soll, kritisiert, erschließt sich mir nicht ganz. Wozu hätte dann eine von Benedikter gewünschte demokratisch-parlamentarische Arbeitsweise ohne Konsens und mit „Sieg“ des Mehrheitsentwurfs geführt? Sieht man sich die Zusammensetzung des Konvents an, wohl zu Beschlüssen, die, gelinde gesagt, weit jenseits der italienischen Verfassung liegen würden und nie eine Chance gehabt hätten, vom Landtag oder vom Parlament genehmigt zu werden.
Der Abgang vom Konsens ausgerechnet bei der Überarbeitung eines Statuts für ein mehrsprachiges Gebiet ist
gefährlich. Wollen wir die Zukunft jenen überlassen, die nur neue Grenzen ziehen wollen? Wollen wir ein erfolgreiches Prinzip durch eine Methode ersetzen, die einer Abstimmung zwischen zwei Wölfen und einem Schaf über das Abendessen gleicht?
Wer glaubt, man könne eine Autonomie weiterentwickeln, ohne die berechtigten Wünsche aller drei Ethnien zu
berücksichtigen, ist auf dem Holzweg. Der Konsens hat uns fast ein halbes Jahrhundert Frieden und Fortschritt gebracht. Ohne Konsens werden wir beides verlieren.
Martin Geier, Bozen

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