Alles muss raus

Total zerpflückt – ff 34/17 über das Gutachten des ­Rates der Gemeinden zum Gesetz zur direkten Demokratie

Da hätten wir nun endlich ­einen vernünftigen, praktikablen Vorschlag für ein ­neues Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Mit viel Aufwand von SVP und Opposition gemeinsam an Bürgerabenden diskutiert und zu Papier gebracht. Anstatt dieses Gesetz im Herbst und somit noch in dieser Legislatur endlich zu beschließen, kommen nun schon wieder Querschüsse, wie wir in der ff lesen konnten, diesmal vom Rat der
Gemeinden durch die Person des Herrn Andreas Schatzer.
Herr Schatzer, man kann nicht
von einem Kompromiss hinterher wieder was herausschneiden, das ist ­zutiefst unfair. Es gibt viele Möglichkeiten, ein Gesetz zur Volksbefragung durch ­kleinste Klauseln­ wieder unpraktikabel zu machen. Warum tun Sie das? Herr Schatzer seien Sie doch ehrlich und geben Sie zu, dass Sie und Ihre Hinter­männer nicht wollen, dass die Bürger hin und wieder mal was miteintscheiden.

Kuno Christoph, Eppan

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