Wichtiger Hinweis

In eigener Sache:

Liebe Leserinnen, liebe Leser, aufgrund der aktuellen Ereignisse schalten wir für Sie die ff online vorübergehend frei. Sie können alle, Abonnenten wie Nicht-Abonnenten, das neue Heft ab Donnerstag als E-Paper kostenlos lesen, klicken Sie dafür im Menü auf E-Paper lesen. Oder Sie laden sich die ff-App auf Ihr Smartphone.
Wir wünschen gute Lektüre und gute Gesundheit!

Leserbriefe

Mitbestimmmung

Aus ff 08 vom Donnerstag, den 22. Februar 2018

Leserbriefe
Leserbriefe © ff-Media
 

Was macht der Landtag mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie?

Durch das Volksbegehren 2017 mit 12.000 Unterschriften ist der Landtag verpflichtet, den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie noch in dieser Legislatur zu behandeln. Die Abgeordnete Magdalena Amhof ­wurde als Präsidentin des Gesetzgebungsausschusses vom Landtag mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes beauftragt.
Gemeinsam mit Brigitte ­Foppa und Sepp Noggler wurde unter Einbeziehung der Bürger ein Gesetzentwurf geschrieben, der, ver­glichen mit dem aktuellen Gesetz, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheitspartei das Bemühen ihrer Mandatare nicht schmälert, indem sie wesentliche Elemente – Quorum, Mitbestimmung über Beschlüsse der Landesregierung zu Großprojekten – abschwächt oder streicht, sodass am Ende nicht mehr als eine Feigenblattaktion übrig bleibt.
Greti Egger, Naturns

Leserkommentare

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um zu kommentieren.