Das Volk ist der Souverän

Das Bündnis Lega-M5S. Leitartikel in ff 21/18

„Das Volk ist der ­Souverän“ streicht Georg Mair zu Recht heraus, doch ­inzwischen ist das ­ganze Regierungs­projekt M5S-Lega nicht am ­Programm gescheitert,­ ­sondern wegen einer ­Personalie, des euroskeptischen Paolo ­Savona.
So wenig es der EU und Euro­gruppe passt, so wenig es auch in die Südtiroler ­Interessenlage passt, Mattarella­ hätte diese Regierung angeloben und arbeiten lassen­ müssen. Weder steht ein ­sofortiger Euro-Austritt zur Debatte, noch wäre ein solches Ansinnen verfassungswidrig. Italien hat das Recht, Regeln der Währungsunion neu zu verhandeln. Das wäre kein Hochverrat, sondern ein demokratisch legitimierter politischer Reformwille. So „unterminiert die Politik der harten Hand die europäische Solidarität“, wie Georg Mair zu Recht anmerkt.
Die Überschuldung ­Italiens ist ein fataler Sachzwang, der jeder Reform enge Grenzen setzt, auch außerhalb des Euro wäre es so. Nun hat sich Italien selbst freiwillig den Euro-Regelungen unter­worfen, die nicht von Deutschland diktiert, sondern­ gemeinsam vereinbart worden sind. Italien hat zwar seine­ Währungssouveränität aufgegeben, aber nicht seine ­politische Souveränität. Ansonsten erhalten wir bei den Neuwahlen im Herbst als Trotzreaktion noch mehr vom Selben als Antwort auf die Maßregelungen durch ­Brüssel: ein noch erbosteres Rom contra die Eurogruppe, statt gemeinsam Reformen im Euro weiterzubringen.
Thomas Benedikter, Frangart

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