Die Politik und das Volk

Im Juli muss der Südtiroler Landtag über das Gesetz zur direkten ­Demokratie entscheiden

Das Landesgesetz über die Bürgermitsprache liegt dem Landtag zur Behandlung vor. Die Abgeordneten Amhof, Foppa und Noggler haben sich dafür redlich um eine breite Bürgerbeteiligung bemüht. Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden waren ebenfalls aktiv beteiligt.
So liegt nun ein akzeptabler Kompromissvorschlag vor. Leider vermisse ich darin das Referendumsrecht auf Landtagsbeschlüsse und jenes auf Beschlüsse der Landesregierung zu Großprojekten. Ein Beteiligungsquorum ist ebenfalls noch enthalten. Es ist eben ein Kompromiss. Nun sollte es aber bitte niemand im Landtag wagen, diesen Vorschlag noch weiter zu verschlechtern. Sonst können wir wieder von vorne beginnen.

Bernard Nock, Lana

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