Das „gewaltige Ei“ der 300

Gesetz zur direkten Demokratie und wie es die Landesregierung ändern will: Panorama-­Meldung in ff 9/19

Vor der Landtagswahl hui, nachher pfui: Die SVP will die Möglichkeit eines Referendums über Landesgesetze, die keine Zweidrittelmehrheit haben, schon wieder abschaffen. Dabei wäre die Suche nach einem breiten Konsens im Landtag allemal besser, als SVP-Lega-Salvini-Diktate durchzudrücken.
Obwohl dieser Referendum­-Paragraph 12 noch kein ­einziges Mal angewandt ­wurde, sehen SVP-Politiker­ schon eine Blockade ihrer ­Gesetzgebung.
Sie fürchten mündige Bürger wohl wie der Teufel das Weihwasser. Bitte ein gelassenes „Schaugn mr amol“ statt aufgescheuchter Panikreaktion! Es gäbe im Landtag beileibe Wichtigeres zu tun.

Martin Schweiggl, Kurtatsch

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