Leserbriefe

Ab in die Schublade

Aus ff 21 vom Donnerstag, den 23. Mai 2019

Stirbt Südtirols größtes Gedankenexperiment einen leisen Tod? ff 19/19 über den Autonomiekonvent

Andrej Werths Befürchtung, der Beteiligungsprozess zur Reform des Autonomiestatuts (Autonomiekonvent) würde einen leisen Tod sterben, ist zu teilen. Der Konvent hat intensiv gearbeitet mit einem vorzeigbaren Ergebnis, auch in der Hoffnung, irgendetwas bei der Autonomiereform mitbestimmen zu können. Wenn der Landtag die Ergebnisse des Konvents nicht aufgreift, wird diese Art von Partizipation zur „Mitmachfalle“.
Aber selbst der Landtag kann bei der Statutsreform nicht wirklich mitbestimmen, denn das Vorschlagsrecht liegt beim Regionalrat, und Nägel mit Köpfen macht in einem solchen Prozess schlussendlich nur das Parlament.
Diese Erfahrung haben 2004/05 auch die Friulaner gemacht. Nach einem ausgiebigen partizipativen Autonomiekonvent und einem vom Regionalrat verabschiedeten Statutsreformvorschlag ist alles im Parlament stecken geblieben.
Dies liegt an einem genetischen Mangel des Autonomiestatuts: Weder die Bürger noch die Landtage haben ein echtes Mitbestimmungsrecht.
Das weiß die SVP und hat schon im März 2013 (Senatoren Zeller und Berger) und dann wieder im März 2018 (Senatoren Unterberger, Durnwalder und Steger) einen umfassenden Gesetzesvorschlag zur Autonomiereform eingebracht (Nr. 43/2018). Zwar keine ausreichende Reform, aber ein Schritt nach vorne allemal. Würde er auch nur zum Teil angenommen, wäre der Konvent auf direktem parlamentarischem Weg ausgebremst worden.

Thomas Benedikter, Frangart