Das neue Zauberwort

Projekte, die der Umwelt schaden, werden als „sozio­ökonomisch notwendig“ verkauft. Aber was bedeutet der Begriff wirklich? 

Rudi Benedikter, Bozen: Wenn Gemeinden und Landespolitik umweltbedenkliche Projekte gegen negative Landschafts-Umwelt-Naturschutz-Gutachten durchboxen wollen, dann immer öfter mit dem neuen Zauberwort „sozioökonomisch notwendig“ – und damit basta.

Weil „sozioökonomisch“ wissenschaftlich klingt, verwenden ihn manche Politiker als Totschlagargument gegen Umwelt- und Landschaftsschutz-Argumente. Dabei vergessen sie, was der zweite – strapazierte – Lieblingsbegriff der Politik, Nachhaltigkeit, bei raumordnungsrelevanten Entscheidungen bedeutet: Um nachhaltig zu wirken, müssen die wirtschaftlich-​sozialen Interessen einer Gesellschaft jene Grenzen respektieren, die Landschafts- und Umweltschutz setzen. Und nicht umgekehrt.

Der Landesgesetzgeber hat das schon längst erkannt: Schon das geltende Landesraumordnungsgesetz (1997) bestimmt in seinem Artikel 5 (Absatz 4) klar und deutlich, dass bei allen raumordnungsrelevanten Entscheidungen im Zweifel „im Interesse der künftigen Generationen vor allem den Erfordernissen der Ökologie Rechnung zu tragen ist“.

Und auch im neuen Landesgesetz Raum & Landschaft haben sozioökonomische Faktoren nicht per se Vorrang in Politik und Gesellschaft. Artikel 1 stellt diese unter dem Begriff der „Raumentwicklung“ ausdrücklich in den Kontext des Landschaftsschutzes und sogar der „Einschränkung des Bodenverbrauchs“. Gemäß Artikel 2 gehören soziale und wirtschaftliche Interessen zu den insgesamt 11 Faktoren, die zusammen und wechselwirkend die ökologische Entwicklung unseres Lebensraumes in umfassendem Sinn gewährleisten sollen.

Wenn also die Gesamtentwicklung unseres Landes diesen Grundsätzen verpflichtet ist, dann können „sozioökonomische“ Interessen niemals gegen die Ökologie ausgespielt werden.

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