„Wir wollen mitbestimmen“

Über die Kürzung der Direkten Demokratie in ff 30/2021

Wer kann je mit Sicherheit sagen, weshalb dieser Kandidat oder jene Politikerin in den Landtag gewählt wurde? Der sogenannte Wählerauftrag ist kaum mehr als abstrakte Vermutung, zumal sich die Wahlkampfversprechen ohnehin verdächtig ähneln. Jedenfalls konnten wir bislang keinen Kandidaten erleben, der angekündigt hätte, Mitspracherechte und BürgerInnenbeteiligung reduzieren zu wollen. Um so abstruser ist es, dass gewählte Abgeordnete beider Mehrheitsparteien in Südtirol nun genau dies tun. Wohl wissend, dass ihre WählerInnenschaft dies nie und nimmer in Auftrag gäbe, haben sie das Recht, ein Referendum abzuhalten, wieder abgeschafft. So wird das bei den Wahlen geschenkte Vertrauen skrupellos missbraucht, für das sich die Gewählten öffentlich bedanken. Offensichtlich geht es ihnen aber um etwas ganz anderes als das Allgemeinwohl.

Christian Troger, Algund-Bozen

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