„Wir wollen mitbestimmen“

„Panorama“-Meldung in ff 30/21 über die Abänderung des Gesetzes zur Direkten Demokratie

Offensichtlich betrachten sich einige Landespolitiker nicht als Vertreter der Allgemeinheit. Wie kämen sie sonst dazu, das von ihnen beschlossene Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung wieder abzuändern und einen grundlegenden Teil davon, das Recht auf Referendum, abzuschaffen? Haben sie echt nichts Besseres zu tun, als der Bevölkerung und der eigenen Wählerschaft in den Rücken zu fallen?

Da lob ich mir die gesamte Opposition im Landtag, die Bürgernähe bewiesen und einstimmig gegen diesen Demokratieabbau gestimmt hat. Baut Privilegien und Bürokratie ab, nicht Bürgerrechte!

Arno Bertoglio, Niederdorf

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