Mehr Demokratie

„Panorama“-Meldung in ff 34/21 über mehr Bürgerbeteiligung in der Euregio

Draußen hui – herinnen pfui: Beim Europäischen Forum Alpbach (Österreich) stellten die Landeshauptleute Kompatscher, Platter und Fugatti am 22. August groß den neuen Euregio-Vertrag mit „maßgeblich gestärkter Bürgerbeteiligung“ und sogar „Bürgerinnenräte“ vor.

In Südtirol hingegen haben SVP und Lega das 2018 als „Wahlzuckerl“ beschlossene Mitbestimmungsgesetz gerade verstümmelt: keine Referenden über Landesgesetze, keine Initiativen für ausgeloste Bürgerräte mehr. Haben abgehobene Politiker vor mündigen SüdtirolerInnen Angst? Zu Recht rufen 26 gemeinnützige Organisationen auf, bis 20. September mit unserer Unterschrift eine freie Volksabstimmung über dieses „Maulkorbgesetz“ zu veranlassen.

Martin Schweiggl, Kurtatsch

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