„Panorama“-Meldung in ff 34/21 zum Austritt vom Peter Faistnauer aus dem Team K
Leserbriefe
Mehr Demokratie
Aus ff 36 vom Donnerstag, den 09. September 2021
„Panorama“-Meldung in ff 34/21 über mehr Bürgerbeteiligung in der Euregio
Draußen hui – herinnen pfui: Beim Europäischen Forum Alpbach (Österreich) stellten die Landeshauptleute Kompatscher, Platter und Fugatti am 22. August groß den neuen Euregio-Vertrag mit „maßgeblich gestärkter Bürgerbeteiligung“ und sogar „Bürgerinnenräte“ vor.
In Südtirol hingegen haben SVP und Lega das 2018 als „Wahlzuckerl“ beschlossene Mitbestimmungsgesetz gerade verstümmelt: keine Referenden über Landesgesetze, keine Initiativen für ausgeloste Bürgerräte mehr. Haben abgehobene Politiker vor mündigen SüdtirolerInnen Angst? Zu Recht rufen 26 gemeinnützige Organisationen auf, bis 20. September mit unserer Unterschrift eine freie Volksabstimmung über dieses „Maulkorbgesetz“ zu veranlassen.
Martin Schweiggl, Kurtatsch
Weitere Artikel
-
-
Ein paar Fragen an Landesrat Widmann und Sanitätsdirektor Zerzer
Warum gibt man uns keine Gelegenheit, uns zu verteidigen, warum hat niemand mit uns das Gespräch gesucht? Das fragen sich Südtiroler Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen.
-
Abgeblitzte Sad
Mobilität – Konzessionen
Leserkommentare
Kommentieren
Sie müssen sich anmelden um zu kommentieren.