Die Abgründe der Politik

Die brisante Ermittlungsakte zur Sad zeichnet ein erschreckendes Sittenbild von Politik und Verwaltung. Titel­geschichte in ff 50/21

Sie bezeichnen uns als „die Helfer in Rom“, welche laut Ihrer Darstellung die Interessen der Sad auf Staatsebene vertreten und für diese „laufen“.

Leider handelt es sich dabei um eine überaus einseitige Darstellung, zu welcher wir folgende Punkte klarstellen möchten:

1. Wir verfolgen/verfolgten in unserer politischen Arbeit jeweils die Maxime, uns aller an uns herangetragenen Bürgeranliegen anzunehmen und für diese einzutreten, sofern sie im Interesse des Landes Südtirol sind.

2. Die diesbezüglich von der Agentur der Einnahmen aufgeworfene Streitfrage der Anwendung der Mehrwertsteuer auf Lokaltransporte betrifft nicht nur die Sad, sondern alle Südtiroler Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr sowie das Land Südtirol, welches diese Mehrwertsteuer zahlen muss.

3. Die strittige Mehrwertsteuer muss nämlich den Unternehmen vonseiten des Landes Südtirol rückvergütet werden. Unsere Gespräche mit der Generaldirektion der Agentur der Einnahmen sind demnach im Interesse des Landes Südtirol und der Südtiroler Steuerzahler erfolgt.

4. Schlussendlich wäre es sinnvoll gewesen, das in den Gesprächen erzielte Abschlagsangebot von fünf Prozent anzunehmen. Die Entscheidung des obersten Kassationsgerichtes in dieser Frage bedingt nämlich nunmehr eine Zahlung von über 300 Millionen Euro zulasten der öffentlichen Hand (laut den seinerzeitigen Hochrechnungen).

Es bleibt abschließend somit nur noch festzustellen, dass es im Sinne einer korrekten Berichterstattung sowie einer vollständigen Information der geschätzten ff-Leserschaft ratsam gewesen wäre, einem derart polemischen Artikel eine etwas gründlichere Recherche voranzustellen. Zudem stellt sich die Frage, wer Zugang und ein politisches Interesse an der Weitergabe von Prozess­akten eines Strafverfahrens mit sachfremden privaten Gesprächen an die Medien sowie einer sehr tendenziösen Berichterstattung hat.

Hans Berger, Senator a.D., Rein in Taufers, Meinhard Durnwalder, Senator, Pfalzen

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