Die Abgründe der Politik

Die Ermittlungsakten zur Sad und das Bild, das sie von Politik und Verwaltung zeichnen. Titelgeschichte in ff 50/21 und Fortsetzung in ff 51-52/21

Die jüngsten Artikel in der ff verfälschen die tatsächlichen Gegebenheiten außerordentlich. Hier von einem „Sad-Skandal“ zu sprechen, hat mit dem wahren Sachverhalt überhaupt nichts zu tun. Eine gerichtliche Überprüfung, ob bei der Ausschreibung der Buskonzessionen unzulässige Einflussnahmen vorgenommen wurden, ist ein normaler Rechtsakt und folglich alles andere als ein Skandal. Und wenn schon, dann würde dieser „Skandal“ wohl vor allem die für die Entscheidung zuständige Landesverwaltung betreffen und sicher nicht die in der ff genannten Personen.

Diese Überprüfungen haben ergeben, dass es weder für den Landeshauptmann noch für Herrn Gatterer strafbare Handlungen gab. Dass aber Abhörungen von privaten Gesprächen, die zudem vor circa drei Jahren geführt wurden, nach Ende des Verfahrens und Archivierung bewusst benutzt werden, um Menschen in Misskredit zu bringen, verstößt gegen Datenschutz, persönliches Recht und gegen alle politischen Sitten. Es ist eine Schande und ein Skandal, wenn private Telefongespräche abgehört, zusammengeschnitten und dann für politische Aktionen verwendet werden. Und es ist kein Ruhmesblatt für den freien Journalismus, wenn einzelne Medien darauf hereinfallen und zu willfährigen Handlangern eines Ränkespiels werden.

Hier will eine hochrangige Gruppierung innerhalb der SVP einzelne Parteimitglieder, insbesondere auch mich persönlich, schädigen. Dieser Streit zwischen Sad und Land schwelt schon lange, und ich habe immer versucht, einvernehmliche Lösungen zwischen den Parteien zu suchen, um langwierige und unnütze Prozesse zu vermeiden; leider ohne Erfolg.

Dass auch ich eine persönliche politische Meinung habe und die auch in privaten Gesprächen und Telefonaten ausspreche, ist wohl legitim, da ich zudem ja in keinem Entscheidungsgremium mehr vertreten bin.

Bei der Auswahl der Kandidaten für die einzelnen Assessorate ging es mir immer um die Kompetenz; ich habe immer klar kommuniziert, wen ich als Landesrat für Transportwesen besonders für kompetent halte; schließlich besetzte Dr. Widmann in meiner Regierung diesen Posten zu meiner vollsten Zufriedenheit. Wie jeder Wähler, so habe wohl auch ich das Recht, meine diesbezügliche private Meinung zu sagen.

Was die (Wieder-)Kandidatur einzelner Politiker anbelangt, so sollten hierfür ihre Leistungen und nicht das Verbot jeglicher kritischer Meinungsäußerung in der Partei ausschlaggebend sein.

Luis Durnwalder, Naturns

Dass es innerhalb der SVP Meinungsverschiedenheiten und Flügelkämpfe gab und gibt, ist allgemein bekannt. Einerseits beherbergt besagter politischer Verband als Sammelpartei verschiedene Strömungen, andererseits gibt es innerparteiliche Rivalitäten auch in so gut wie allen politischen Lagern Europas.

Was sich in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr herausgebildet hat, ist der persönliche Kampf um die Macht um des eigenen Vorteils willen.

In solchen Belangen kennt der Einzelne, der die eigene Karriere, das fürstliche Gehalt und eine wunderschöne Rente im Visier hat, nur sich selbst.

Nicht von ungefähr wurde schon vor mehreren Jahren im Villacher Fasching die Scherzfrage nach der Steigerung des Wortes Feind gestellt. Die Lösung lautete: Feind, Erzfeind, Parteifreund.

Georg Lezuo, Bozen

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