Amtsmissbrauch

Wieso die SVP nicht nur auf Landesebene, ­sondern auch in den ­Gemeinden ein Problem hat

So wie der Landeshauptmann die Landespolitik zu gesunden versucht, so versucht das der Obmann der SVP auch mit dem lädierten Image der Partei. Den beiden Herren werden vermutlich noch einige Mühen abverlangt, wollen sie den historischen Ruf der (ehemaligen) Sammelpartei wiederherstellen. Ob dies je gelingt, wird sich zeigen! Ihr Augenmerk sollten sie jedoch nicht nur auf die sogenannten „Nestbeschmutzer“ der obersten Liga werfen, sondern auch Parteiexponenten der zweiten Reihe, sprich Kommunalpolitiker unter die Lupe nehmen. Wenn Gemeindeverwalter von Amts wegen willkürlich über bürgereigenen Privatbesitz verfügen, amtlich Entrechtung Vorschub leisten und Übervorteilung ­favorisieren, ergo systematisch demokratisches Grundrecht verletzen, ist dies wohl als „Amtsmissbrauch“ zu erkennen. Das grandios in Szene gesetzte Debakel um die Protagonisten der Landespolitik nimmt die Bevölkerung relativ ge­­lassen zur Kenntnis, schadet es doch – außer der Politik selbst – niemandem wirklich. Unversöhnlich können sich jedoch Wählerinnen zeigen, die sich von kommunalen SVP-Exponenten ob deren vermeintlicher Allmacht (Dreistigkeit) verraten fühlen. Möglicherweise verlangen auch auf dies bezogene Ent­gleisungen Konsequenzen.

Werner Rizzi Ladinser, Brixen

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