Spiel mit dem Feuer

Was kommt nach dem Wahlsieg der Rechten? Und wie verhält sich die SVP? Titelgeschichte in ff 39/22

Genützt haben Südtirol bisher fast immer nur knappe Regierungsmehrheiten in Rom, mit Parteien, die auch historisch etwas für Minderheiten übrig haben. Beides sieht nach dem klaren nationalen Wahlergebnis erstmals anders aus. Daher fände ich es nicht nur beschämend geschichtsvergessen, sondern auch unnütz und unrealistisch, sich jetzt große Vorteile zu erhoffen von einem Flirt mit den „Fratelli d‘Italia“. Diesen ist nichts wichtiger als eine starke Nation. Daran glaubt Giorgia Meloni, seit sie 15 war. Auch jetzt hört man sie viel öfter „Nazione“ und „Presidenzialismo“ sagen als „Stato di diritto“, Rechtsstaatlichkeit, und „Separazione dei poteri“, Gewaltenteilung.

Das ist kein Frontalangriff auf Südtirols Autonomiestatut.Dazu dürfte es in absehbarer Zeit kaum kommen. So mächtig, oder so dumm, ist Italiens Rechte dann doch wieder nicht. Aber sie steht glasklar für eine Stärkung der Nazione und für eine autoritärere Staatsspitze. Also fürs genaue Gegenteil von dem, was für Südtirols Selbstverwaltung gemäß Subsidiaritätsprinzip in der Europaregion und in der EU-Entwicklung Vorrang hat. Dass diese italienische Rechte jetzt in Rom ans Ruder kommt, muss uns hier nicht „narrisch“ machen. Aber auch nicht neutral.

Denn die Geschichte lehrt uns: Das Nein zu allen Nationalisten und Zentralisten bleibt höchstes Landesinteresse. Im Zweifel weit höher als die eine oder andere „Opportunität“. Schüchterne Stimmenthaltung in Rom brächte jetzt nichts, kommt mir vor. Eher ein nüchternes Nein zu jedem Vertrauensvorschuss für die kommende Regierung. Ihr trauen offensichtlich die italienischen Wähler und andererseits die EU-Partner mehr Nationalismus zu als jeder anderen seit dem Faschismus. Da werden doch nicht ausgerechnet wir Südtiroler als erste „correre in aiuto ai vincitori“, der Siegerin von heute, und ihren Nationalisten von vorgestern, zu Hilfe eilen. Das haben weder sie noch wir nötig.

Georg Schedereit, Meran

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