Ein Ziel, acht Parteien

Die Opposition im Landtag und die direkte Demokratie: „Panorama“-Meldung in ff 23/2023

Sich für mehr Demokratie in unserem Land einzusetzen, verspricht eine Allianz acht politischer Parteien Südtirols, mit Betonung auf „mehr“. Jedwede Erweiterung ist nur möglich, wenn zumindest ein auch nur minimales steigerungsfähiges Potenzial vorhanden ist. Wenn in einer Stadt Lokalpolitiker Eigentümer ihres Besitzes entrechten, Lobbys auf Kosten Privater wirtschaftliche Vorteile zueignen und bedenkenlos Gesetzeswidrigkeiten amtlich legalisieren, dürfte dies wohl darlegen, dass für diese der Begriff „Demokratie“ eine wertlose Phrase, eine Floskel ist.

Egozentrik ebenso wenig wie Hörigkeit darf in der Politik Platz haben. Nicht bei Lokal-, nicht bei Landespolitik. Wenn der maßgebliche Vorstand der traditionsreichen SVP unlauterer Gesinnung Tür und Tor in die Landesregierung öffnet, sorgt dies für Irritation in der Bevölkerung. Nicht verwunderlich, wenn langjährige Wähler konsterniert dem Edelweiß das Vertrauen entziehen, um dieses erwartungsvoll der (!) Konkurrenz zu schenken.

Dem Bündnis oder wem auch immer, wird es primäre Aufgabe sein, in Brixens Amtsstuben das offensichtlich abhanden gekommene „Demokratieverständnis“ neu zu etablieren. Vorschlag für Werbeslogan: „mehr Demokratie, ehrliche Politik“.

Werner Rizzi Ladinser, Brixen

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