Beliebt und unerfahren

ff 29/24 über Rosmarie Pamer, die als Sozial­landesrätin vor gewaltigen Aufgaben steht

Durch den Artikel über die Landesrätin Rosmarie Pamer habe ich erfahren, dass die Regierungspartei SVP eine „Order“ für die Politiker und Politikerinnen ihrer Partei herausgeben kann. Und herausgibt, dass wenn Beschlussanträge von den Oppositionsparteien kommen, sie dagegen stimmen sollen, auch wenn die gut und vernünftig sind.

Später werden diese Vorschläge dann fast wortwörtlich von der Regierungspartei vorgeschlagen, damit die Leute glauben, das sei schon immer ihre Idee gewesen – das nenne ich „Ideenklau“. Meine Frage: Was ist, wenn die Politiker sich nicht an diese „Order“ halten? Werden diese dann ermahnt oder gar bestraft? Kann dieser Politiker nicht nach seinem Gewissen eine eigene Meinung haben oder muss er abstimmen, wie ihm das die Partei vorschreibt?

Ulrich Kössler, Meran

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