Wortbruch der Fratelli

„Panorama“-Meldung in ff 40/24 über die Versenkung einer Gesetzesvorlage zur direkten Demokratie

Herr Galateo hat, nachdem mit der Initiative für mehr Demokratie inhaltliche Fragen geklärt worden sind und nach Rücksprache mit der Partei – auch auf nationaler Ebene –, die Vereinbarung im Namen seiner Partei unterschrieben. Deshalb galt diese Entscheidung auch für Frau Scarafoni. Herr Galateo hat einen Pakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben, in dem klar und deutlich festgehalten ist, dass die Vereinbarung ohne Unterschied auch für Parteien gilt, die Teil der Regierungsmehrheit sein werden. Hätte er Ersteinbringer des Gesetzentwurfes sein wollen, dann hätte ihm