Leserbriefe

„Wohlwollende Enthaltung“

Parlament in Rom: das Verhalten der SVP bei der Abstimmung über den Haushalt

Mit Verwunderung habe ich verfolgt, dass die SVP beschlossen hat, beim Vertrauensvotum im Senat über den italienischen Staatshaushalt mit „wohlwollender Enthaltung“ zu stimmen. Senatorin Julia Unterberger hat sich durch Fernbleiben diesem Parteibeschluss elegant entzogen.

Unabhängig von den politischen Meinungen der verschiedenen Akteure ist mir unverständlich, dass eine Partei, nur wegen möglicher Vorteile bei der Geldverteilung oder der immer noch nicht gewährten Autonomie, mit einer absurden „wohlwollenden“ Enthaltung sich das Entgegenkommen der Frau Meloni erhofft!

Was ist denn nun eine „wohlwollende Enthaltung“ in der Politik? Meine Antwort: Man möchte eigentlich mit Ja stimmen, obwohl man dagegen ist, aber um die Regierung nicht zu erzürnen, ist man „wohlwollend“, wobei die Enthaltung nur dazu dient, den Wählern der SVP zu signalisieren, dass die SVP das Ja mit dem Nein „mixen“ möchte: dies, um ja nicht den Eindruck zu erwecken, man würde etwas befürworten, würde es gar kritisieren, oder noch viel schlimmer, die Wähler könnten sich sogar ein ehrliches herzhaftes Nein wünschen! Eine klare Antwort ist sicher anders formuliert!

Lieber Herr Parteiobmann Dieter Steger, bei diesem Verhalten werden Politik und Politiker immer unglaubwürdiger!

Kurt Duschek, Dorf Tirol