Leserbriefe

Rom ist schuld

Lange Wartezeiten: die Auszahlung der Abfertigungen öffentlich Bediensteter

Die SVP entdeckt plötzlich ihre „Fürsorge“ für die öffentlich Bediensteten und verspricht eine „schnellere Abfertigung“. Nach Wartezeiten darauf von bis zu 34 Monaten, etwa für Staatslehrer, will die Landesregierung jetzt großzügig in Vorleistung treten.
Das Prinzip ist ebenso simpel wie bemerkenswert: Das Land streckt aus dem eigenen Haushalt vor, überweist an das NIFS/INPS und holt sich das Geld später wieder zurück. Ein bürokratischer Kreisverkehr, verkauft als Durchbruch. Lächerlich! Und der „Schwarze Peter“? Der wird elegant nach Rom weitergereicht. Sauber inszeniert, politisch bequem. Nur: Die eigentliche Verzögerung liegt nicht beim NIFS/INPS, die liegt beim Land in Bozen respektive bei der verspäteten Übermittlung der Unterlagen! Würden die Akten fristgerecht weitergeleitet, könnte das NIFS/INPS innerhalb nur weniger Wochen auszahlen! Doch das passt naturgemäß nicht in das SVP-Narrativ! Schließlich gehört es zur bewährten Polit-Taktik der „Volkspartei“, Verzögerungen reflexartig „Rom“ anzulasten.
Dabei hat der Italienische Verfassungsgerichtshof längst klargestellt: Verzögerte Auszahlungen und gestaffelte Abfertigungen sind verfassungswidrig. Die SVP macht daraus ein „Pilotprojekt“, vorsichtig dosiert und von Magdalena Amhof schöngeredet.
Bleibt die Frage: Wann endet die Inszenierung der SVP? Wann endet endlich der altbekannte SVP-Refrain: „Colpa di Roma!“? Nach 80 Jahren ist es Zeit dazu!

Florian Leimgruber, Sand in Taufers