Leserbriefe

Rom ist schuld

Brief von Florian Leimgruber über die langen Wartezeiten bei der Auszahlung der Abfertigungen öffentlich Bediensteter

Mit Befremden habe ich den Leserbrief von Florian Leimgruber zur angeblich „künstlich verlängerten“ Auszahlung der Abfertigungen öffentlich Bediensteter gelesen, der auf falschen Aussagen beruht.
Entgegen der Behauptung kann das NIFS/INPS die Abfertigung (TFR/TFS) nicht nach freiem Ermessen oder bei rascher Aktenübermittlung „innerhalb weniger Wochen“ auszahlen. Die langen Wartezeiten sind rechtlich festgelegt und gehen auf staatliche Sparmaßnahmen zurück. Diese schreiben verbindliche Fristen von bis zu 24 Monaten und eine Ratenzahlung vor – unabhängig davon, wie rasch Unterlagen übermittelt werden.
Genau deshalb haben wir mit dem Pensionsamt des Landes ein Pilotprojekt erarbeitet, das eine vorzeitige Auszahlung ermöglicht, indem das Land den Betroffenen die Abfertigung aus eigenen Mitteln vorstreckt. Dieses Vorgehen ist kein „bürokratischer Kreislauf“, sondern derzeit der einzige rechtlich zulässige Weg, um die staatlich vorgegebenen Wartezeiten konkret zu verkürzen.
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach die Frage der Verfassungswidrigkeit aufgeworfen und wird am 14. Januar 2027 darüber entscheiden. Ob und in welchem Rahmen der Staat bis dahin gegensteuern wird, ist noch offen – daher werden wir als Land unseren eigenen Weg weitergehen.
Magdalena Amhof, Bozen, Landesrätin für Personal