Rom ist schuld

Die Wartezeiten bei den Abfertigungen der öffentlich Bediensteten: Leserbrief von Florian Leimgruber in ff 16/26; Antwort von ­Landesrätin Magdalena Amhof in ff 17/26

Den Aussagen von Landesrätin Magdalena Amhof muss ich widersprechen! Den Vorwurf „falscher Aussagen“ weise ich zurück! Die fristgerechte Übermittlung der Unterlagen durch das Land an das Nifs/Inps ist – im Gegensatz zur Behauptung von Frau Amhof – sehr wohl zentral. Nach Auskunft des Nisf/Inps entstehen Verzögerungen bei der Auszahlung der Abfertigungen (TFR/TFS) vor allem dadurch, dass die Akten nicht zeitgerecht weitergeleitet werden, abge­sehen von den staatlichen
Fristen. Der Schwarze Peter liegt hier beim Land! Bleiben selbst vollständige Unterlagen monatelang liegen, verlängern sich die Wartezeiten unnötig. Das von Frau Amhof angekündigte Pilotprojekt mag im Einzelfall helfen, löst aber das strukturelle Problem nicht. Vorrangig ist eine rasche Datenübermittlung! Der Verfassungsgerichtshof hat die Regierung mit Urteil vom 5. März 2026 verpflichtet, Ratenzahlungen und Verzögerungen bei Abfertigungen bis spätestens 14. Januar 2027 schrittweise zu beenden.
Der 14. Januar ist der ­Termin, an dem der Gerichtshof prüft, ob der Staat ­gehandelt hat. Bei Nichteinhaltung erfolgt eine Erklärung der vollständigen Illegitimität der bisherigen Praxis.
Meine zwei Fragen an Frau Amhof: Wie viele Fälle befinden sich aktuell in der Übermittlungsphase? Welche konkreten Maßnahmen unternimmt das Land, um Verzögerungen auszuschließen?
Florian Leimgruber, Sand in Taufers

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