Politik

Einer gewinnt, einer verliert

Aus ff 22 vom Donnerstag, den 30. Mai 2024

Seniorenwohnheim zum Heiligen Antonius im Meraner Villenviertel: Es ist Teil des ÖPP-Projektes „Cura Resort“; das Gebäude soll für den Preis von 10 Millionen Euro an den privaten Partner übergehen. © Alexander Alber

Öffentlich-private Partnerschaften sollten für alle Beteiligten nur Vorteile bringen. In Wahrheit melken die Privaten Land und Gemeinden nach Kräften – und das ganz legal.

Win-win – der Begriff steht für ein Geschäft, bei dem alle Seiten gewinnen. Öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPP, sind angeblich solche Win-win-Geschäfte. Private Unternehmen errichten etwa ein Altenheim, eine Konzerthalle oder einen Parkplatz. Sie bauen schnell, effizient und tragen dabei das unternehmerische Risiko. Die öffentliche Hand erhält im Gegenzug gut funktionierende Einrichtungen, ohne ein Risiko eingegangen zu sein. So weit die Theorie.

Die Praxis sieht allerdings anders aus. Da bleibt das Risiko der Privaten oft überschaubar – bei besten

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